Die diesjährigen Newrozfeierlichkeiten in Nordkurdistan/Türkei werden in der Phase der seit 2009 andauernden sogenannten KCK-Operationen stattfinden. Daher sollen die Newroz-Delegationen aus Europa ein Ausdruck der Solidarität mit den ca. 6000 in der Türkei zu Unrecht Inhaftierten, zumeist kurdischen Oppositionellen, werden.

Bis zum heutigen Zeitpunkt, dem 17. Januar 2012, sind unter den Inhaftierten insgesamt 6 Abgeordnete, 16 BürgermeisterInnen, 97 JournalistenInnen, 43 AnwältInnen, hunderte Führungspersönlichkeiten der Partei für  Frieden und Demokratie (BDP) und anderer oppositioneller Parteien, AkademikerInnen, hunderte LokalpolitikerInnen, StudentInnen, Frauenaktivistinnen, UmweltaktivistInnen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Strukturen. Nicht zu vergessen sind die 2.672 verurteilten und inhaftierten Kinder und 500 SchülerInnen.

Stoppt die Gewalt der Regierung Erdogan!
Erneutes Massaker der türkischen Armee an kurdischen Zivilisten
Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Menschen getötet

In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), in der Provinz Şırnak bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von ZivilistInnen. Dabei starben mindestens 40 Menschen. Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren und stechenden Geruch verströmten, der den betroffenen den Atem nahm. Es besteht deshalb der Verdacht auf den Einsatz von Giftgas. Ein weiterer Dorfbewohner berichtete, dass Soldaten die betroffene Gruppe zunächst angehalten hätten. Bevor das Bombardement anfing, hätten sich die Soldaten entfernt. Ein Offizier der türkischen Armee gestand mittlerweile ein, dass sich die Verantwortlichen nicht sicher waren wen sie bombardieren ließen.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt. In einer ersten Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee zu dem Vorfall hieß es: „(...) am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr wurde in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein Angriffsbefehl erteilt.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegneüber aufgrund der erwähnten Kontrolle bekannt gewesen sein, dass es sich um Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel bestreiten.

Die Stimme für Frieden und Geschwisterlichkeit wird zum Verstummen gebracht: Verschärfte Isolationshaft von Abdullah Öcalan

Mit einer verschärften Isolation von Abdullah Öcalan, des inhaftierten Repräsentanten von Millionen Kurdinnen und Kurden, sabotiert die türkische Regierung jeden Versuch einer politischen Lösung der kurdischen Frage. Seit vier ½ Monaten werden die Rechtsanwälte von Herren Öcalan an jeder Kontaktaufnahme mit ihrem Mandaten gehindert. Mal heißt es, das Boot zur Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer sei defekt, dann wieder wird angeblich schlechtes Wetter als Grund genannt. In der regierungsnahen Presse wird die Kontaktsperre unterdessen ganz offen als Maßnahme der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Schwächung der kurdischen Freiheitsbewegung benannt. Doch geschwächt wird so vor allem die Hoffnung auf Frieden in Kurdistan.

Noch vor einem Jahr hatte die türkische Regierung erstmals offen zugegeben, mit Abdullah Öcalan in einem Dialog zu stehen. In der Hoffnung auf eine politische Lösung der kurdischen Frage hatte sich Herr Öcalan auch nach den Parlamentswahlen vom Juni 2011 für eine Verlängerung der Waffenruhe durch die Guerilla eingesetzt. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Herr Öcalan, er sei sich mit den Staatsvertretern über die Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Einleitung eines Lösungsdialoges einig geworden. Doch es erfolgten keine weiteren positiven Schritte der Regierung. Der Dialog wurde abgebrochen, Abdullah Öcalan ist seit dem 27. Juli von der Außenwelt abgeschnitten. Seine Stimme für Frieden und Geschwisterlichkeit wurde zum verstummen gebracht. Auf die Kontaktsperre ihres Mandanten erfolgte die Inhaftierung der Anwälte selber.

Pressemitteilung zu den NSU Mordserien Skandalen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Berichterstattung

Seit mehreren Wochen berichten die Medien über die Verbrechen der neonazistischen

Terrorzelle von Zwickau/Thüringen. Eine offenbar “unbehelligt” agierende und rassistisch-faschistisch gesinnte Organisation namens “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” terrorisierte mehr als 13 Jahre die ganze Gesellschaft. Das Ergebnis dieser höchst brisanten und

prekäre Situation kostete mindestens 184 Menschenleben.

Der faschistische NSU verübte Bombenanschläge in Stadtteilen, raubte Banken aus, legte Brände und tötete eine Polizistin. Dabei sei kritisch angemerkt, dass auf Staatlicher Ebene u.a. in den Reihen der Behörden bislang eine schlichte Verharmlosung der neonazistischen Gefahr geschah.Erst nachdem der Skandal die Öffentlichkeit erreichte, gibt es einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie so etwas “unbemerkt” geschehen konnte und was getan werden muss, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Ungeklärt ist weiterhin warum die Ermittlungen im Fall der ermordeten 9 Migranten so schnell

abgeschlossen wurden? Wieso die Ermittlungen ohne Erfolg blieben? Warum kein Zusammenhang zum neofaschistischen Milieu hergestellt wurde, obwohl offenkundige

Zusammenhänge da waren?

4. FRAUENKONFERENZ DER YEK-KOM

am 03.12.2011, 10.30 Uhr, Eller Str. 84 , 40227 Düsseldorf

NEİN ZU DEN FRAUENMORDEN!

WIR MÖCHTEN, DASS UNSERE IDENTİTÄT ANERKANNT WİRD!

Die kurdischen Frauen, welche in ihren eigenen Ländern sowohl Opfer des Staates als auch der Gesellschaft und der Familie sind, werden sowohl in nationaler als auch in geschlechtlicher Hinsicht zweifach angegriffen. Die Geschichte der Frau sollte vom Herrschaftssystem der Männerwelt weit hinaus betrachtet werden....