Stopp der schmutzigen Beziehungen zwischen der Türkei und BRD!

Wir alle haben uns hier versammelt, weil wir gegen die Waffenlieferungen der deutschen Regierung an den Menschenrechtsverletzerstaat Türkei protestieren.
Seit mehr als 20 Jahren geht die türkische Armee brutal gegen die kurdische Bevölkerung vor, die sich gegen Verleugnung und Verfolgung erstmals erfolgreich widersetzt. Dabei unterstützt die deutsche Regierung in hohem Maße die Türkei militärisch und politisch. Die BRD liefert viele der Waffen, mit denen der türkische Staat seit vielen Jahren in Kurdistan tötet und zerstört.

Tatort Kurdistan

Wo auch immer auf der Welt Krieg geführt wird, sind deutsche Waffen nicht weit. Vor allem die Türkei hat in den letzten Jahren kräftig in Deutschland eingekauft. Waffen, die sie in ihrem mörderischen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden einsetzt.

AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Die aus inhumanen Vorsätzen der regionalen und internationalen Staatsmächten resultierende kurdische Frage erhebt heute den Anspruch auf eine friedliche Lösung, als ein grundlegendes Problem in der Region und der Welt mehr denn je. Dem kurdischen Volk werden sowohl die elementarsten Menschenrechte als auch ihre politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen durch die Praktiken des türkischen Staates und der derzeitigen AKP-Regierung unterdrückt und das Zusammenleben des kurdischen und türkischen Volkes in Gefahr gebracht.

KONGRA-GEL und KCK rufen Waffenruhe aus

Der Vorstand des KONGRA-GEL und der Exekutivrat der KCK haben eine seit Tagen erwartete Erklärung abgegeben, nach der sie vom 13. August bis zum 20. September eine Waffenruhe ausrufen werden.

KONGRA-GEL und KCK brachten folgende Dinge in ihrer Erklärung zur Sprache: „Wir erklären offiziell vor der Öffentlichkeit, dass wir unsere Einheiten, die sich in der aktiven Verteidigung befinden, in die passive Verteidigung zurückziehen.“
KONGRA-GEL und KCK, die zur Beendigung der Militäroperationen aufriefen, haben einen Friedensplan bekannt gegeben. Der aus vier Punkten bestehende Plan beinhaltet folgende Dinge: Freilassung der ca. 1700 kurdischen PolitikerInnen und der Mitglieder der Friedensgruppen, aktive Beteiligung an den Friedensprozess des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Senkung der 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen.

Angriffe auf Kurden in der Westtürkei weiten sich aus
Eskalation durch Verhandlungen verhindern!

(Foto:Inegöl-Bursa,24.07.2010 )

Nach den Lynchversuchen in der westtürkischen Stadt Inegöl-Bursa kam es auch in anderen  Orten zu Angriffen. So wurde in Dörtyol-Hatay das Gebäude der BDP, Häuser, Geschäfte und Autos von Kurden in Brand gesetzt und in Erzurum der Bürgermeister von Dagpınar-Kars von einer Gruppe Rassisten angegriffen.

Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben eine besorgniserregende Dimension angenommen und die Gewalt der Staatssicherheitskräfte die Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben. Jegliche demokratische Regeln sind aufgehoben, die Rahmenbedingungen für einen Dialog zerstört, der Rechtsstaat handlungsunwillig und sämtliche Diskussions- und Lösungsangebote verboten worden.