Türkische Armee lässt kurdische Wälder brennen

Jake Hess

Şırnak, Türkei, 13.Juli (IPS) – Das türkische Forstministerium behauptet, einen Hauptteil seiner Ressourcen auf die Bekämpfung von Waldbränden zu verwenden, aber es beobachtet passiv, wie die türkische Armee Waldgebiete in der hauptsächlich von Kurd_innen bewohnten südöstlichen Region in Brand setzt.

OFFENER BRIEF

Offener Brief an
den Ministerpräsidenten der Republik Türkei, Herrn Recep Tayyip Erdogan, den Staatspräsidenten der Türkei, Herrn Abdullah Gül,
den Innenminister der Türkei Herrn Besir Atalay,
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,
den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Guido Westerwelle

und

die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zur Kenntnis an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Deutsche Botschaft in Ankara und die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan, sehr geehrter Staatspräsident Herr Gül, sehr geehrter Herr Innenminister Atalay, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle, sehr geehrte Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 09.06.2010 in der Provinz Hakkari mehrere verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der legalen Partei BDP und eine Journalistin, unserer Kenntnis nach ohne rechtliche Legitimation, festgenommen worden sind. Sie erhielten am Morgen des 13.06. Haftbefehle. Gleichzeitig wurde am 13.06. der Vorsitzende des Hilfsvereins für die Familien der „Verschwundenen“ Mikail Atan festgenommen, als er von einer Reise zurückkehrte.

FREIHEIT FÜR KURDISTAN – FREIHEIT FÜR PALÄSTINA
KRIEGE WELTWEIT ÄCHTEN!

Eine Welt ohne Krieg, in der soziale Gerechtigkeit garantiert ist, ist der  fundamentale Wunsch der Menschheit. Für diese Grundlagen kämpfen viele Völker sowie das kurdische und palästinische Volk seit Jahren. Deswegen ist es wichtig, das Leid der Menschen in allen Kriegsgebieten immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am Montag, den 31. Mai 2010 hat die israelische Armee in internationalen Gewässern einen gewalttätigen Militärangriff auf einen von Menschen aus 40 Nationen bestehenden Hilfskonvoi für die unter vollständiger Abriegelung lebende Bevölkerung des Gazastreifens verübt. Dieser mörderische Überfall kostete mehr als fünfzehn Menschen das Leben.

Hinrichtungen im Iran: Wer schweigt stimmt zu!

Am vergangenen Wochenende  wurden 5 kurdische politische Gefangene im Iran hingerichtet.
Dabei handelt es sich um 4 politische Gefangene, die wegen Zugehörigkeit der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK) verurteilt worden sind.  Es handelte sind um die Lehrer Ferzad Kemanger, Eli Heyderiyan und Ferhad Wekili sowie die kurdische Frauenaktivistin Şirin Elem Hulu.

Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Seit 120 Jahren ist der 1.Mai der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeitenden und lohnabhängigen Menschen sowie aller Unterdrückter. Weltweit leiden sie heute unter den Folgen des kapitalistischen Modernismus. Massenerwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit und verstärkte Ausbeutung in rechtlosen Niedriglohnsektoren gehören ebenso dazu, wie Umweltzerstörung, Hungersnöte und Kriege. Daher demonstrieren am 1. Mai Millionen Menschen für mehr Arbeiterrechte, Frieden und Sozialismus auf der ganzen Welt.

Der Tekel-Widerstand zeigt uns den Weg!

Die Angestellten des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols Tekel haben den Weg gezeigt, wie demokratische und soziale Grundrechte erkämpft werden müssen. Über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg wehrten sich türkische und kurdische Arbeiter, Gläubige und Laizisten, Männer und Frauen monatelang gemeinsam gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen schlecht bezahlten, rechtlosen Sklavenarbeiterstatus. Auch von Polizeiangriffen mit Gasgranaten und Knüppeln ließen sich die Tekel-Beschäftigten nicht einschüchtern. Der von breiten Bevölkerungsschichten im ganzen Land unterstützte Tekel-Kampf hat gezeigt, dass die Regierung von nun an mit Widerstand beim von der EU geforderten Ausverkauf öffentlichen Eigentums rechnen
muss.

ZUM 95. JAHRESTAG DES VÖLKERMORDS IM OSMANISCHEN REICH

Gemeinsame Erklärung der antirassistischen Organisationen gegen die Völkermordverleugnungspolitik des türkischen States

Am 24. April 1915 ließ die türkische Regierung mehrere Hundert führende Armenier in Istanbul verhaften und ins Landesinnere deportieren. Die meisten von ihnen wurden dort ermordet. Der 24. April bildete den Auftakt zu „Lösung der armenischen Frage“. Raphael Lemkin, der Schöpfer des Begriffes Genozid und Initiant der Uno-Konvention von 1948, schrieb: „Die Leiden armenischer Männer, Frauen und Kinder, die in den Euphrat geworfen oder auf dem Weg nach Der-Zor massakriert wurden, haben den Weg für die Annahme der UN-Genozidkonvention vorbereitet.“ Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, sprach im Zu-sammenhang mit dem Völkermord im Osmanischen Reich von einem „Holocaust vor dem Holocaust“. Etwa 1,5 Millionen Armenier und Hunderttausende von Assyrern/Aramäern und Pontus-Griechen fielen dem Verbrechen zum Opfer.