Freiheit für Öcalan bedeutet Frieden in Kurdistan

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan unter rechtswidrigen Umständen von internationalen Geheimdienstkräften in Kenia entführt und an die Türkei ausgeliefert. Seitdem wird er unter unmenschlichen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten, wo seit 14 Jahren eine Politik des rechtsfreien Raums praktiziert wird. Das bedeutet, dass Abdullah Öcalan ein Gefangener ohne jeglichen rechtlichen und politischen Status ist. Er ist der totalen Willkür der türkischen und internationalen Politik ausgesetzt. Dies ist auch der Grund, warum der Europäische Rat, das CPT und EGMR trotz der andauernden Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung ihren politischen, rechtlichen und diplomatischen Verantwortungen nicht nachkommen.

Woher weiß die türkische AKP, welche Morde in Deutschland passieren werden?

Nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar hat der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin gestern erklärt, in den kommenden Tagen könne es zu ähnlichen Vorfällen auch in Deutschland kommen. Als Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, in der sich viele kurdische ExilpolitikerInnen engagieren, müssen wir diese Äußerung als offene Drohung betrachten.

(Foto: Paris/ANF,11.01.2013)

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansız, die KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien.  So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz-Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren.

Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden. Bei Ablehnung werden dagegen oftmals längere Wartezeiten auf beantragte, existenziell wichtige Dokumente angedroht, eine Ablehnung des beantragten Status oder weitere negative Konsequenzen, wie existenzbedrohende Sanktionen gegen die Angesprochenen oder deren Familien.

Besinnliche Feiertage und ein menschliches neues Jahr
- Cejn bi þahî û Sala nû bi Kêf be - Serrê sima ya newî pîroz bo -

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V. wünscht Euch / Ihnen und Eurer / Ihrer Familie schöne und besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bei dieser Gelegenheit sind auch die gute Zusammenarbeit und die Fortschritte in unserem Zusammenkommen zu erwähnen.

Gerne erinnern wir uns an die vielen Veranstaltungen sowie Ereignisse und vor allem die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit und Tätigkeiten für das Zusammenleben in Deutschland.
Ein paar Aspekte und Bereiche, die wir gemeinsam im Jahr 2012 vollbracht haben, an denen wir festhalten und diese erweitern möchten um erneut effektiv und nachhaltig: zu handeln und tätig zu sein.