Solidarität mit den Forderungen des tamilischen Volkes

Die srilankische Polizei verhaftete bei einer nächtlichen Razzia am 01.12.2012 vier Jaffna Universitätsstudenten. Die Studenten darunter auch der Studentenvereinigungsführer werden nun in Vavuniya festgehalten und dort verhört. Auf einem friedlichen Protestmarsch erfolgte wenige Tage zuvor ein gewaltvoller Angriff durch das Militär und die Polizei auf die Studenten.

Das seit über 60 Jahren unterdrückte tamilische Volk ist der Ausrottung ihrer Kultur, Sprache, Religion und Heimat ausgesetzt. Durch das Wegschauen und dulden wird nun seit Jahrzehnten der Genozid an den Tamilen tatkräftig unterstützt. Hierbei werden deutliche Parallelen zwischen dem rassistisch geprägtem Staat Sri Lankas und dem türkischen Regime deutlich. Die Vernichtungspolitik beider Regime können weder akzeptiert noch durch politische Hintergründe oder ethische Maxime gerechtfertigt werden.

Schluss mit der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in NATO-Ländern

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert und weitet sich über die Landesgrenzen hinaus. Die reaktionären, fundamentalistischen Todesschwadronen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“  nutzen die Türkei verstärkt als Logistik-, und Rückzugsgebiet. Nun hat die türkische Regierung am 21. November 2012 die Stationierung des Flugabwehrsystems bzw. Patriot Raketen bei der NATO offiziell beantragt. Derzeit untersucht eine NATO-Delegation den sichersten Standort für die Stationierung. In der NATO besitzen nur die USA, Niederlande und die BRD diese „Patriot Raketen“.

Die Begründung des türkischen formellen Antrags, mit diesem System den angeblichen „Mörser- und Raketenbeschuss aus dem syrischen Gebiet abzuwehren“, ist eine haltlose Lüge und ein vorgeschobener Grund, der die wachsende Aggression zu legitimieren versucht. Denn diese hoch entwickelten Flugabwehrsysteme dienen unter anderem auch so genannten „Flugabwehrzonen“ für eine befürchtete Bodenoffensive der Interventionsarmeen. Darüber hinaus bedeutet dieser Vorstoß eine weitere militärische Aufrüstung des türkischen Staates, um eine neue Form der Invasion unter Regie der NATO zu garantieren. Die türkische Regierung zielt mit ihrer Aggressionspolitik auch darauf ab, die Entfaltung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung in Syrien grenzübergreifend zu terrorisieren.

Keine Patriot Raketen an die Türkei!

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert und weitet sich über die Landesgrenzen hinaus. Die reaktionären, fundamentalistischen Todesschwadronen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“  nutzen die Türkei verstärkt als Logistik-, und Rückzugsgebiet. Nun hat die türkische Regierung am 21. November 2012 die Stationierung des Flugabwehrsystems bzw. Patriot Raketen bei der NATO offiziell beantragt und derzeit untersucht eine NATO-Delegation den sichersten Standort der Stationierung zu definieren. In der NATO besitzen nur die USA, Niederlande und die BRD diese „Patriot Raketen“.

Die Begründung des türkischen formellen Antrags, mit diesem System den angeblichen „Mörser und Raketenbeschuss  aus dem syrischen Gebiet abzuwehren“ ist eine haltlose Lüge und ein vorgeschobener Grund, der die wachsende Aggression zu legitimieren versucht. Denn, diese hoch entwickelten Flugabwehrsysteme dienen unter anderem auch „Flugabwehrzonen“ für eine bevorstehende Bodenoffensive der Interventionsarmeen zu errichten. Darüber hinaus bedeutet dieser Vorstoß, durch weitere militärische Aufrüstung des türkischen Staates, eine neue Form der Invasion unter Regie der NATO zu garantieren. Die türkische Regierung zielt mit seiner Aggressionspolitik in dieser Region auch darauf ab, die Entfaltung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung in Syrien grenzübergreifend zu terrorisieren.

Aufruf zur  Demonstration und Kundgebung

>> BUSTOUR: FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN <<

Tagtäglich führt die türkische Armee inzwischen Militäroperationen in Kurdistan durch und tötet dabei auch Zivilisten. So wurden am 28. Dezember 2011 bei einem Bombenangriff der türkischen Luftwaffe 34 Zivilisten ermordet, darunter 19 Minderjährige. Die kurdische politische Opposition wird von der Regierungm mit allen Mitteln  bekämpft.

Seit April 2009 wurden annähernd 10.000 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtsvertreterInnen, JournalistenInnen, AnwältInnen und Studierende verhaftet. Die AKP-Regierung schafft bewusst eine Lynchatmosphäre im Land und fördert somit den Konflikt zwischen der Bevölkerung.

Die kurdische Frage betrifft den Irak, den Iran, Syrien insbesondere die Türkei und stellt eines der großen, bis heute ungelösten Probleme des Mittleren Ostens dar. Ein Friedensprozess braucht bekanntlich starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind, ihre Gesellschaften von einer friedlichen Konfliktlösung zu überzeugen. Einige Beispiele für solche Persönlichkeiten sind Nelson Mandela, Gerry Adams, José Ramos Horta und Aung San Suu Kyi. Abdullah Öcalan gehört zweifellos in diese Reihe. Dass sich der Fokus der kurdischen Freiheitsbewegung in den letzten Jahren  von militärischen zu politischen Lösungen verschoben hat, ist Öcalans Verdienst.

Wir, die unten genannten Glaubensgemeinschaften und demokratische Migrantenorganisationen mit türkischen, kurdischen, arabischen und anderweitigen ethnisch-kulturellen Hintergründen, wollen wir unsere tiefe Beunruhigung im Zusammenhang mit dem in den Gefängnissen der Türkei begonnen – und nunmehr den 55. Tag erreichten – unbefristeten Hungerstreik, mit der Öffentlichkeit teilen.

Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten!

Der türkische-syrische Konflikt spitzt sich weiter zu. Die Situation droht zu eskalieren und die Kriegsvorbereitungen nehmen Fahrt auf.  Die Regierungspartei AKP hat mit Ihrer Mehrheit, auf der Grundlage der Anti-Terrorgesetzte der türkischen Armee am 4.10.2012 eine Interventionsermächtigung auch für die kurdischen Gebiete Syriens erteilten. Mit dem Beschluss des Parlaments ist die Türkei nun befugt jederzeit in andere Nachbarländer einzumarschieren. Auch in syrisch-kurdische Gebiete. Somit spitzt sich die Kriegsgefahr weiter zu. Erdogan’s Regierung bildet aktiv an der Grenze sogenannte syrische „Oppositionelle“ aus und bewaffnet sie. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syrien hätte fatale Folgen für die gesamte Region im Nahen Osten.