Wir rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf!

Kundgebung am 31|10|2012 um 10:30 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer „Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.

Unterstütze die Hungerstreikenden in der Türkei in ihren Forderungen!

Seit dem 12. September befinden sich die politischen Gefangenen in den
türkischen Gefängnissen, die aufgrund der PKK und PJAK- Verfahren inhaftiert
sind und deren Forderungen u.a. die Aufhebung der erschwerten Isolationshaft
von A.Öcalan (seit 457 Tagen) sowie seine Freiheit, als auch die Aufhebung
des illegitimen muttersprachlichen Verbots (kurdisch) in der Türkei sind, im
ununterbrochenen Hungerstreik (45 Tage). Seit Beginn des Protests wurde der
Hungerstreik in 38 Gefängnissen von anfangs 63 PKK und PJAK Inhaftierten
begonnen und in derzeit allen Gefängnissen ausgeweitet, in denen PKK, PJAK
Gefangene inhaftiert sind. Unter den inhaftierten Hungerstreikenden befinden
sich u.a. auch Abgeordnete, JournalistInnen, inhaftierte Kinder, schwer
Kranke, Bürgermeister und Friedensmütter, dessen Protest auch eine breite
Unterstützung in der Öffentlichkeit erfährt.

Erdogan - Ministerpräsident und Volksverhetzer in einer Person
Weiterhin keine Sicherheit für andere Religionsgruppen in der Türkei

Die Aussage, welche Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, bei der Eröffnung des Elazig Flughafens gemacht hat „Die Herkunft dieser Terroristen ist nun bekannt, diese sind Zarathustra. Genau jetzt bekennen/verraten sie sich selbst. Sie reden vom Yezidischen Glauben. Schaut, was alles herauskommt“ hat unsere Ezidische Gesellschaft beleidigt und als Zielscheibe deklariert.

Die Politik der AKP, dass diese den Islam nutzt und andere Minderheiten unterdrückt, ist seit längerem bekannt.

Diese Äußerung aus den höchsten Rängen der türkischen Regierung ist ein deutliches Bespiel dafür, wir die Verleugnungspolitik gegen die Eziden, Alewiten und gegen alle andere Glaubensgruppen seit Jahren geführt wird.
 

An die Presse und Öffentlichkeit

Solidarität mit den Hungerstreikenden und deren Forderungen

In den türkischen Gefängnissen begann am 12. September ein unbefristeter Hungerstreik von politischen Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der freien Frauen Kurdistans (PAJK). Dem schlossen sich seit dem 15. Oktober alle politischen Gefangenen der PKK und PAJK an. Tausende Gefangene, darunter auch Journalisten und Minderjährige befinden sich nun im Hungerstreik. Die Inhaftierten, deren Gesundheitszustand sich tagtäglich verschlechtert, werden ihren Streik definitiv fortführen bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Unterschriften-Aktion zur Unterstützung der Petition
>> Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland <<

An die
Vorsitzende des Petitionsausschusses
Frau Kersten Steinke,MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Ausschusssitzung am 15. Oktober 2012
Petition zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als kurdische Autoren und Journalisten und Mitglieder des Internationalen PEN-Zentrums unterstützen wir die Petition zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland. Sie ist aus unserer Sicht längst überfällig, denn Kurden sind die einzige große Volksgruppe in Deutschland, deren Identität bisher nicht anerkannt worden ist. Kurden sind Teil dieser pluralistischen Gesellschaft geworden, haben aber wie andere Volksgruppen auch das Recht auf Wahrung der eigenen Identität, die eine Förderung von Kultur und Sprache bedingt. Dies ist – was andere Volksgruppen anbetrifft – politischer Konsens und es kann nicht sein, dass nur Kurden in Deutschland diese Rechte vorenthalten werden. Kurden, gleichgültig, ob sie aus der Türkei, dem Irak, Syrien, dem Iran oder aus den GUS-Staaten stammen, haben eine gemeinsame Sprache und Kultur, die es genau wie andere Kulturen und Sprachen zu bewahren gilt.

Unterschriften-Aktion zur Unterstützung der Petition
>>Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland<<

Mehr als 200 Vereine und Verbände fordern Gleichstellung - Petitionsausschuss des Bundestages berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

Am 15. Oktober 2012 berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mittels einer Anhörung über eine von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen MigrantInnen.

Ziel der Petition ist die Gleichstellung der in Deutschland lebenden KurdInnen mit anderen MigrantInnengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige Einwanderergruppe durchzusetzen. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration leben heute rund eine Million KurdInnen in Deutschland. Die KurdInnen sind eine der größten MigrantInnengruppen in der Bundesrepublik, werden jedoch nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie kamen oder geflohen sind. Dadurch haben sie keinen Zugang zu fundamentalen Rechten, wie z.B. der Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen u.v.m.

Zur Unterstützung der Kampagne wurden vom 01. bis 15. September 2011 mehr als 50.000 Unterschriften in Form von Postkarten gesammelt und beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Während zu Beginn 40 Vereine und Verbände das Anliegen unterstützten, sind es mittlerweile mehr als 200 – darunter sämtliche kurdischen Verbände unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und religiöser Ausrichtung aus allen Teilen Kurdistans, sowie zahlreiche Verbände der AlevitInnen, der YezidInnen, der ArmenierInnen, der MuslimInnen und der AssyrerInnen. Auch eine Vielzahl türkischer Verbände und andere MigrantInnenverbände sowie Menschenrechtsorganisationen aus der Bundesrepublik, wie z.B. die Internationale Liga der Menschenrechte, unterstützen die Petition.