Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

in Kürze besuchen Sie die Türkei und kommen mit Ihrem türkischen Amtskollegen Recep Tayip Erdoğan zu Gesprächen zusammen. Wir sind ein in Deutschland, u.a. von türkisch- und kurdischstämmigen Deutschen, gegründeter überethnischer, interreligiöser und vielsprachiger Zusammenschluss von Organisationen. Unter dem Namen „Demokratische Gemeinschafts-Plattform“ haben wir eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich insbesondere bei Fragen rund um Themen wie Integration, Migration und die Türkei positioniert. Anlässlich Ihres Besuches möchten wir unsere Gedanken bezüglich der in der Türkei vorherrschenden Probleme ausdrücken, deren Auswirkungen auch Deutschland betreffen. Wir möchten Ihnen gegenüber als Bundeskanzlerin unsere Erwartungen diesbezüglich formulieren.

Ihr Staatsbesuch findet in einer Zeit statt, in der Ihr Amtskollege Erdoğan mit seiner Partei AKP seit über 10 Jahren die Regierung in Ankara führt. Obwohl zu Beginn der AKP-Ära demokratische Reformen und friedliche Lösungen für die virulenten Probleme in der Türkei angekündigt wurden, hat es die türkische Regierung trotz dieser über 10-jährigen Legislatur leider nicht geschafft, die ernsthaften Probleme mit rechtstaatlichen Mitteln zu lösen. Im Gegenteil: Durch die einseitige Politik wurden die Gräben zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen mehr denn je vertieft.

Freiheit für Öcalan bedeutet Frieden in Kurdistan

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan unter rechtswidrigen Umständen von internationalen Geheimdienstkräften in Kenia entführt und an die Türkei ausgeliefert. Seitdem wird er unter unmenschlichen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten, wo seit 14 Jahren eine Politik des rechtsfreien Raums praktiziert wird. Das bedeutet, dass Abdullah Öcalan ein Gefangener ohne jeglichen rechtlichen und politischen Status ist. Er ist der totalen Willkür der türkischen und internationalen Politik ausgesetzt. Dies ist auch der Grund, warum der Europäische Rat, das CPT und EGMR trotz der andauernden Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung ihren politischen, rechtlichen und diplomatischen Verantwortungen nicht nachkommen.

Woher weiß die türkische AKP, welche Morde in Deutschland passieren werden?

Nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar hat der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin gestern erklärt, in den kommenden Tagen könne es zu ähnlichen Vorfällen auch in Deutschland kommen. Als Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, in der sich viele kurdische ExilpolitikerInnen engagieren, müssen wir diese Äußerung als offene Drohung betrachten.